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  • 法律状态
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    • 专利摘要:
    EineCabrioletvorrichtung eines Fahrzeugs enthält ein zwischen einer Schließstellungund einer zusammengelegten, abgesenkten Offenstellung bewegbaresVerdeck (10) und eine Trennwand (22, 24), die bei am Fahrzeug montierterCabrioletvorrichtung das Verdeck zumindest in dessen zusammengelegterOffenstellung zumindest teilweise vom Inneren eines Gepäckraums (19)des Fahrzeugs trennt. Zumindest ein Teilbereich der Trennwand istdurch ein Hutablageteil (24) gebildet, das in Schließstellungdes Verdecks den Fahrzeuginnenraum vom Gepäckraum trennt und sich beimBewegen des Verdecks in dessen Offenstellung zusammen mit dem hinteren,unteren Randbereich des Verdecks abwärts bewegt, so dass das zusammengelegteVerdeck oberhalb des Hutablageteils angeordnet ist. Eine Sensoreinrichtungerfasst einen im Gepäckraumbefindlichen, ein Absenken des Hutablageteils hindernden Gegenstand.
    公开号:DE102004020639A1
    申请号:DE200410020639
    申请日:2004-04-27
    公开日:2005-11-17
    发明作者:Winfried Bunsmann；Joachim Maass
    申请人:Wilhelm Karmann GmbH；
    IPC主号:B60J7-20
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft eine Cabrioletvorrichtung für ein Fahrzeug, welche Cabrioletvorrichtung einzwischen einer Schließstellungund einer zusammengelegten abgesenkten Offenstellung bewegbaremVerdeck und eine Trennwand enthält,die bei am Fahrzeug montierter Cabrioletvorrichtung das Verdeckzumindest in dessen zusammengelegter Offenstellung zumindest teilweisevom Inneren eines Gepäckraumsdes Fahrzeugs trennt.
    [0002] Ausder DE 197 13 606C1 ist ein Cabriolet-Fahrzeug mit einer Betätigungseinrichtungfür einenverstellbaren Verdeckkastenboden bekannt, der das zusammengelegteVerdeck vom Gepäckraum trenntund Wandelemente aufweist, die derart gelenkig miteinander verbundensind, dass der Verdeckkastenboden oder wenigstens ein Wandelementdavon in eine Tieflage und in eine Hochlage verstellbar ist. ZumVerstellen des Verdeckkastenbodens ist an einer dem Gepäckraum zugewandtenFlächeeines Wandelements ein Handgriff befestigt, der vom offenen Gepäckraum herergriffen werden kann und ein Verstellen des Verdeckkastenbodensvon der Tieflage in die Hochlage und umgekehrt ermöglicht.Bei dem bekannten Cabriolet-Fahrzeug ist es somit möglich, einenVerdeckkasten zur Aufnahme des zusammengelegten, offenen Verdecksbei geschlossenem Verdeck in eine Hochlage zu bewegen, so dass der Gepäckraum vergrößert ist.Oberhalb des Verdeckkastens ist eine Hutablage vorgesehen, die beige schlossenem Verdeck den Fahrzeuginnenraum vom Verdeckkasten beziehungsweiseKofferraum abtrennt.
    [0003] Ausder EP 0 356 640 B1 istein absenkbares Verdeck fürein Cabriolet-Fahrzeug bekannt, das in seiner zusammengelegten Offenstellungin einem in den Kofferraum einragenden Verdeckkasten aufgenommenist, der sich aus einem Boden und aufrechten Seitenwandungen zusammensetztund zumindest abschnittsweise aus elastischem, nachgiebigem Materialbesteht. In Schließstellungdes Verdecks ist der beispielsweise aus einem starren Boden und ziehharmonikaartigausgebildeten Seitenwändenbestehende Verdeckkasten in Höhenrichtungzusammenschiebbar. Durch die Zusammenschiebbarkeit wird der Gepäckraum desFahrzeugs bei geschlossenem Verdeck nur wenig beeinträchtigt.Oberhalb des Verdeckkastens ist ein Hutablageteil vorgesehen, dasden Innenraum des Fahrzeugs von dem Verdeckkasten beziehungsweisedem Kofferraum trennt.
    [0004] DerErfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verdeck für ein Cabriolet-Fahrzeugzu schaffen, das bei einfachem Aufbau in eine zusammengelegte, abgesenkteOffenstellung bewegbar ist, in der es vor Beschädigungen durch im Gepäckraum befindliche Gegenstände geschützt ist,und in dessen Schließstellungder Fahrzeuginnenraum vom Gepäckraum durcheine Hutablage getrennt ist.
    [0005] DieseAufgabe wird mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.
    [0006] DieUnteransprüchesind auf vorteilhafte Ausführungsformenund Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Verdecks gerichtet.
    [0007] Erfindungsgemäß ist eingesonderter Verdeckkasten nicht erforderlich, da die Hutablage,die beim Öffnendes Verdecks zusammen mit dessen hinterem und unterem Rand abgesenktwird, die Funktion zumindest des Bodens eines Verdeckkastendeckels übernimmt.
    [0008] DieErfindung wird im Folgenden anhand schematischer Zeichnungen beispielsweiseund mit weiteren Einzelheiten erläutert.
    [0009] Inden Figuren stellen dar:
    [0010] 1 schematischeinen Längsschnittdurch ein Cabriolet-Fahrzeug im hinteren Bereich des Verdecks beigeschlossenem Verdeck,
    [0011] 2 dieAnsicht der 1 bei teilweise geöffnetemVerdeck,
    [0012] 3 dieAnsicht der 1 bei vollständig geöffnetem Verdeck, und
    [0013] 4 eineDetailansicht aus der 1.
    [0014] ImFolgenden bezeichnet der Begriff vorne die Fahrtrichtung des Fahrzeugs,hinten die rückwärtige Richtungund seitlich die seitlichen Richtungen eines Fahrzeugs.
    [0015] Gemäß 1,die schematisch einen Längsschnittdurch einen Bereich eines Fahrzeugs zeigt, enthält eine Cabrioletvorrichtungein insgesamt mit 10 bezeichnetes zusammenfalt- oder zusammenklappbaresVerdeck, dessen hinterer unterer Randbereich an einem Verdeckbügel 12 befestigtist, der das hintere Ende des Fahrzeuginnenraums in Höhe der Gürtellinieeiner Fahrzeugkarosserie umgreift und an seitlichen Karosseriekonsolen 14 mittelsje eines Scharniers 16 befestigt ist, so dass der Verdeckbügel 12 insgesamtum eine in Querrichtung des Fahrzeugs verlaufende Achse schwenkbarist. Mit 18 ist ein im Verdeck 10 enthaltenesRückfensterbezeichnet. 19 bezeichnet einen im hinteren Bereich desFahrzeugs befindlichen Gepäckraum.
    [0016] DerVerdeckbügel 12 wirdvon einem Karosserierand 20 umgriffen, der beispielsweiseein Strukturteil zur Versteifung des Heckbereichs des Fahrzeugsbildet. Gemäß 1 schließt sichrechts an den Karosserierand 20 beispielsweise eine Heckklappean, nach deren Öffnungder Gepäckraum 19 zugänglich ist.
    [0017] ZurAbdichtung des Spaltes zwischen dem Verdeckbügel 12 beziehungsweisedem Rand des Verdecks 10 und der Karosserie ist an demVerdeckbügel 12 einerseitsund dem Karosserierand 20 andererseits ein Manschettenteil 22 ausflexiblem Material befestigt, das in der Anordnung gemäß 1 beispielsweiseeine Regenrinne bildet, die übernicht dargestellte Abläufeentwässertist.
    [0018] Dievon dem Verdeckbügel 12 umschlosseneFlächewird von einem Hutablageteil 24 überdeckt, das von oben oderunten in den Verdeckbügel eingesetztist und dessen Vorderrand derart geformt ist, dass es beispielsweiseim Zustand gemäß 1 mitRücksitzen(nicht darge stellt) des Fahrzeugs abschließt. Auf diese Weise ist imZustand der 1 (geschlossenes Verdeck 10)der Innenraum des Fahrzeugs vom Gepäckraum durch das Hutablageteil 24 getrennt.
    [0019] Einnicht dargestellter Gelenk- und Spriegelmechanismus zum Spannenund Zusammenlegen des Verdecks 10 ist im Belieben des Fachmannsin an sich bekannter Weise derart aufgebaut, dass sich die beidseitigdes Fahrzeugs angeordneten Scharniere 16 im geschlossenenZustand des Verdecks 10 in der Stellung gemäß 1 befinden,in der der Verdeckbügel 12 etwawaagrecht in Höheder Karosseriebrüstungangeordnet ist, so dass der Verdeckunterrand sich etwa in Höhe des sichanschließenden Bereichsder Karosserieaußenhautbefindet.
    [0020] Beim Öffnen desVerdecks 10, das mechanisch oder motorisch geschehen kann,wird der Verdeckbügel 12 inUhrzeigerrichtung verschwenkt, wobei das Scharnier 16 sichin Führungen 26 abwärts bewegt,die in den Karosseriekonsolen 14 ausgebildet sind. Durchdie Absenkung des Verdeckbügels 12 ändert dasflexible Manschettenteil 22 seine Form und bildet bei vollständig geöffnetemVerdeck 10 (3) zusammen mit dem mit demVerdeckbügel 12 abgesenktenHutablageteil 24 eine Trennwand, die das abgesenkte undzusammengelegte Verdeck vom Inneren des Gepäckraums 19 trennt.
    [0021] Diegeschilderte Absenkung des Verdeckbügels 12 beim Öffnen desVerdecks 10 kann der Verdecköffnung passiv folgen, da inFolge der dann nicht mehr vorhandenen Spannung des Verdecks 10 sich derVerdeckbügel 12 ins gesamtnach unten bewegt, bis er in Anlage an das Ende der Führungen 26 gelangt.Beim Schließendes Verdecks 10 wird der Verdeckbügel 12 angehoben,so dass sich das Scharnier 16 vorteilhaft durch einen Bolzen,in der Führung 26 geführt, aufwärts biszu einem oberen Anschlag bewegt und der Verdeckbügel 12 durch Anlagean einem nicht dargestellten Anschlag nicht weiter in Gegenuhrzeigerrichtungaufwärtsschwenken kann als in 1 dargestellt.
    [0022] Mitder beschriebenen Konstruktion wird mittels des Hutablageteils 24 unddes Manschettenteils 22 die Wirkung eines Verdeckkastenserzielt, ohne dass gesonderte Bauteile dafür erforderlich sind und imgeschlossenen Zustand des Verdecks das Volumen des Gepäckraumsbeeinträchtigtwird.
    [0023] Esversteht sich, dass die beschriebene Konstruktion in unterschiedlichsterWeise abgeändert werdenkann, ohne dass der grundlegende Gedanke der Erfindung verlassenwird, das Hutablageteil 24 beim Öffnen des Verdecks abzusenken,so dass es einen Boden fürein Verdeckfach bildet, das das abgesenkte und zusammengelegte Verdeckgemäß 3 aufnimmt.Das Verdeck kann vollständigoder teilweise flexibel, beispielsweise aus Stoff sein, und oderaus gegenseitig verschwenkbaren, in sich starren Plattenteilen zusammengesetztsein.
    [0024] 4 zeigteine im Detail abgeänderteAusführungsformder Erfindung. Gemäß 4 isteine Hutablageplatte 27 in ihrem vorderen Bereich mittels Scharnieren 30 schwenkbarmit den Armen des Verdeckbügels 12 ver bunden,wobei vorteilhafterweise in die Scharniere 30 Torsionsfedernintegriert sind, die die Hutablageplatte 27 entgegen Uhrzeigerrichtungvorspannen. Der gemäß 4 rechteBereich der Hutablageplatte 27 liegt an einem Kontaktschalter 32 an,der an dem Verdeckbügel 12 befestigtist. Die normalerweise vorhandene Anlagekraft ist derart, dass derKontaktschalter 32 nicht betätigt wird. Wenn beim Absenkendes Verdeckbügels 12 dieHutablageplatte 27 in Anlage an einen in dem Gepäckraum liegendenGegenstand (34) kommt, wird auf den Kontaktschalter 32 eineverstärkteKraft ausgeübt,so dass er betätigtwird und ein Warnsignal auslöstund/oder eine motorische Betätigungdes VerdecköffnungsmechanismusaußerBetrieb setzt, so dass Beschädigungenvermieden werden.
    [0025] DieHutablageplatte 27, kann die Funktion des Hutablageteils 24 derAusführungsformgemäß 1 bis 3 übernehmen,oder kann als zusätzlichesBauteil zum Hutablageteil 24 vorgesehen sein. Im ersterenFall ist das Manschettenteil 22 an der Hutablageplatte 27 befestigt.
    [0026] DieAusführungsformgemäß 4 kannin vorteilhafter Weise abgeändertwerden. Beispielsweise kann die Unterseite der Hutablage als flächiger Folienschalterausgebildet sein, so dass auf diese Weise eine Sensoreinrichtungzum Erfassen sperriger Gütergeschaffen ist, die gegebenenfalls eine motorische Betätigung einesVerdecköffnungsmechanismusaußerBetrieb setzt und Beschädigungen vermeidet.
    10 Verdeck 12 Verdeckbügel 14 Karosseriekonsole 16 Scharnier 18 Rückfenster 19 Gepäckraum 20 Karosserierand 22 Manschettenteil 24 Hutablageteil 26 Führung 27 Hutablageplatte 30 Scharnier 32 Kontaktschalter 34 Gegenstand
    权利要求:
    Claims (8)
    [1] Cabrioletvorrichtung für ein Fahrzeug, welche Cabrioletvorrichtungein zwischen einer Schließstellungund einer zusammengelegten, abgesenkten Offenstellung bewegbaresVerdeck (10) und eine Trennwand (22, 24; 27)enthält,die bei am Fahrzeug montierter Cabrioletvorrichtung das Verdeckzumindest in dessen zusammengelegter Offenstellung zumindest teilweisevom Inneren eines Gepäckraums (19)des Fahrzeugs trennt, dadurch gekennzeichnet, dass zumindestein Teilbereich der Trennwand (22, 24; 27)durch ein Hutablageteil (24; 27) gebildet ist,das in Schließstellungdes Verdecks den Fahrzeuginnenraum vom Gepäckraum (19) trenntund sich beim Bewegen des Verdecks in dessen Offenstellung zusammenmit dem hinteren, unteren Randbereich des Verdecks abwärts bewegt,so dass das zusammengelegte Verdeck oberhalb des Hutablageteilsangeordnet ist.
    [2] Cabrioletvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass der hintere, untere Rand des Verdecks (10) an einemVerdeckbügel(12) befestigt ist, der bei am Fahrzeug montierter Cabrioletvorrichtungdas hintere Ende des Fahrzeuginnenraums umgreift und an seinen beidenvorderen Enden gelenkig mit der Fahrzeugkarosserie verbunden ist,und das Hutablageteil (24) derart geformt und angeordnetist, dass es zumindest einen Teil der von dem Verdeckbügel begrenztenFläche überdeckt.
    [3] Cabrioletvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,dass Scharniere (16), mit denen die vorderen Enden desVerdeckbügels(12) an der Fahrzeugkarosserie befestigbar sind, derartausgebildet sind, dass sie sich beim Öffnen des Verdecks längs derFahrzeugkarosserie abwärtsbewegen.
    [4] Cabrioletvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,dass die Scharniere (16) in karosseriefesten Führungen(26) beweglich sind.
    [5] Cabrioletvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis4, dadurch gekennzeichnet, dass bei am Fahrzeug montierter Cabrioletvorrichtungein Spalt zwischen dem hinteren, unteren Rand des Verdecks (10)und dem benachbartem Rand (20) der Karosserie durch eineflexible Wand (22) verschlossen ist.
    [6] Cabrioletvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis5, dadurch gekennzeichnet, dass eine Sensoreinrichtung (27, 32)zum Erfassen eines im Gepäckraum(19) befindlichen, ein Absenken des Hutablageteils (24; 27)hinderndes Gegenstandes (34) vorgesehen ist.
    [7] Cabrioletvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet,dass die Sensoreneinrichtung einen Kontaktschalter (32)enthältist, der betätigt wird,wenn das Absenken des Hutablageteils (24) durch einen imGepäckraum(19) befindlichen Gegenstand behindert wird.
    [8] Cabrioletvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet,dass eine Hutablageplatte (27) an ihrem vorderen Bereichan der Unterseite des Verdeckbügels(10) angelenkt ist und der Kontaktschalter (32)im hinteren Bereich des Verdeckbügels angebrachtist.
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    2006-11-02| 8363| Opposition against the patent|
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    2007-12-06| 8392| Publication of changed patent specification|
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    优先权:
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